Allgemeine Vertragsbedingungen SENDER

§ 1 Leistungsbeschreibung

(1) Die F4 Entertainment Ltd. (nachfolgend F4 genannt), stellt im Internet die technischen Vorraussetzungen (Plattform), auf der sich interessierte Anbieter (nachfolgend SENDER genannt) potentiellen Besuchern mit erotischen Inhalten darstellen können. Zusätzlich ermöglicht diese Plattform einen direkten Kontakt per Internet zwischen dem SENDER und dem Endkunden (Chat). Hierbei handelt es sich ausschließlich um ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene. Bei Bildübertragung und Chat bestehen Leistungsbeziehungen ausschließlich zwischen dem SENDER und dem Besucher.
(2) Der SENDER bietet den Endkunden eigenes Bild- & Videomaterial und Chat-Möglichkeiten an. Der SENDER ist in der Wahl seiner Vertragspartner sowie in der Wahl der Darstellungen frei. F4 hat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem SENDER. Dieser ist selbständig tätig.
(3) Jeder SENDER bestätigt mit der Anmeldung (sowie dem Login), diese AGB gelesen zu haben und anzuerkennen.
(4) Die Webseiten enthalten zur Information und Endkundenwerbung Bilder der SENDER und ermöglichen direkte kostenpflichtige Kontakte zwischen dem SENDER und einem oder mehreren Endkunden. Darüber hinaus wickelt F4 den Zahlungsverkehr zwischen dem SENDER und dem Endkunden ab.
(5) F4 steht es frei, zur Steigerung der Attraktivität der Plattform nach eigenem Belieben und ohne Aufpreis für die SENDER weitere Angebote und Links für die Endkunden bereit zu halten. Der SENDER hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder bestimmte Inhalte des Angebotes.

§ 2 Technische Anforderungen auf Senderseite

Der SENDER erhält von der F4 eine Übertragungssoftware gem. § 3 dieser Vertragsbedingungen. Im übrigen benötigt der SENDER einen eigenen Internetzugang, eine Kamera zur Übertragung der Sendung und einen Computer nach der folgenden technischen Spezifikation:
Windows
•Intel® Pentium® III 1GHz oder schnellere Prozessoren, 512MB RAM
•Windows 7, Windows Vista® Home Premium, Business, Ultimate, oder Enterprise inklusive 64 bit Edition, Windows Vista SP1, Windows XP Tablet PC Edition SP2 und SP3, Windows XP SP2 und SP3, Windows 2000 SP4, Windows 2003 Server

Mac OS X
•Intel Core™ Duo 1.83GHz oder schnellere Prozessoren; PowerPC® G4 1GHz oder schnellere Prozessoren
•Mac OS X 10.4.11 oder Mac OS X 10.5.4, 10.5.5, und 10.6
•512MB RAM

Linux
•Intel® Pentium® III 1GHz oder schnellere Prozessoren, 512MB RAM
•Fedora 8 und später, Ubuntu 7.10 und später, OpenSuse 10.3 und später
•xterm sollte auf dem System vorhanden sein

Der SENDER ist selbst für die Funktionsfähigkeit der oben genannten Soft- und Hardware sowie für eine ausreichend schnelle Internetverbindung verantwortlich. F4 hat keinen Einfluss auf die Anbindung des Senders an das Internet und ist folglich auch nicht für die Qualität dieser Verbindung und daraus resultierende Anbindungsprobleme haftbar.

F4 leistet dem SENDER jedoch Hilfe bei der Installation und Wartung der von F4 zur Verfügung gestellten Software.

§ 3 Sendesoftware

(1) F4 Ltd. gewährt dem SENDER ein einfaches Nutzungsrecht an der Plattformspezifischen Software. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer dieses Vertrages befristet. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.
Die Lizenz berechtigt den SENDER, die Software auf einem einzelnen Rechner zu installieren und auf diesem Arbeitsplatz zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der angebotenen Darstellungen und Chats auf der Plattform zu nutzen.
Die Nutzungsüberlassung an dritte ist untersagt. Dies gilt auch während der Laufzeit dieses Vertrages. Der SENDER hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes. Er hat es insbesondere zu unterlassen, Eingriffe in diesen Quellcode vorzunehmen.
Die Sendesoftware ist nach der Beendigung dieses Vertrages an F4 zurück zu gewähren. Sämtliche Kopien sind zu löschen.

(2) Die Software ermöglicht es dem SENDER, Besuchern, die über die Plattform Kontakt zu dem SENDER aufnehmen, Bilder zu übermitteln, die über eine bei dem SENDER installierte Kamera (z.B. sog. Webcam) aufgenommen werden. Zudem ermöglicht diese Software den Online-Zugriff auf für die Leistungsabrechnung des Senders relevante Funktionalitäten, die auf dem Server von F4 Ltd. verfügbar sind (u.a. Einsicht in Kontostand, Sendertool ).

(3) Der SENDER verpflichtet sich, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang und insbesondere unzulässiges Kopieren verhindert wird.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen, Anmeldung am System

(1) Die Nutzung der Dienste ist nur Sendern gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind und die nach dem Recht des Staates, dessen Personalstatut sie unterliegen, volljährig sind. Jeder SENDER muss vor der Anmeldung und Nutzung der Dienste von F4 Ltd. einen geeigneten schriftlichen Nachweis erbringen, aus dem sich ergibt, dass er über 18 Jahre alt ist. F4 Ltd. ist berechtigt, geeignete Daten abzufragen und insbesondere die Zusendung von für den Nachweis geeigneten Unterlagen per Post, Email oder Telefax zu verlangen.
(2) Der SENDER verpflichtet sich, nach Vorgabe des Meldeformulars für SENDER wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen (Anmeldedaten) und diese Daten aktuell zu halten. Falls eine der Angaben, die der SENDER gemacht hat, überholt, unvollständig, unwahr oder ungenau sein sollte oder falls für F4 Ltd. Veranlassung zu einer solchen Vermutung bestehen sollte, ist F4 Ltd. berechtigt, dem SENDER fristlos zu kündigen und den Zugang des Senders vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(3) Der SENDER gibt sich selbst bei Anmeldung zur Identifikation einen Sendernamen und ein sog. Passwort (Identifikationsdaten). Diese Daten sind vor Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der SENDER trägt die Verantwortung für jede Nutzung der Dienste von F4 Ltd., die unter Verwendung seines Sendernamens und Passwortes erfolgt.

§ 5 Verantwortlichkeit des Senders für Inhalte

(1) Dem SENDER ist es untersagt, Inhalte zu übermitteln, die Computerviren enthalten oder sonst geeignet sind, Software, Daten oder Dateien von F4 Ltd., anderen Sendern oder Besuchern zu beeinträchtigen, zu verändern oder zu vernichten.
(2) Der SENDER ist in der Wahl seiner Darbietungen und in der Wahl seiner Vertragspartner frei; insbesondere kann er Endkunden ablehnen oder die Verbindung zu jedem Endkunden jederzeit abbrechen.
(3) Der SENDER kann von jedem beliebigen Standort aus tätig werden. Der SENDER verpflichtet sich jedoch zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und am Ort seiner Tätigkeit.
(4) Dem SENDER ist insbesondere untersagt:
a) Illegale Pornographie über die Plattform von F4 Ltd. zu verbreiten. Insbesondere sind bei den Darbietungen keine sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren erlaubt. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen;
b) Minderjährigen oder Schutzbefohlenen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen;
c) Eine natürliche oder juristische Person zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder diesen in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen;
d) In die Plattform oder die mit der Plattform verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für Netzwerke, die mit F4 Ltd. verbunden sind, nicht einzuhalten;
e) Die Plattform oder Teile davon, ihre Benutzung sowie den Zugang zur Plattform zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verkaufen, weiter zu verkaufen oder für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art zu nutzen, sofern ihm dies nicht ausdrücklich schriftlich von F4 Ltd. gestattet wurde;
f) Sich zugleich als Besucher unter einem anderen Namen anzumelden und seine eigenen Darbietungen über einen weiteren oder gleichen Internet-Anschluss zu besuchen;
g) Sich als eine andere Person auszugeben, beispielsweise als Vertreter von F4 Ltd. oder eines in sonstiger Weise Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben;
h) Personenbezogene Daten anderer SENDER oder Besucher zu erheben, zu verarbeiten oder auf sonstige Weise zu nutzen;
i) Werbende Maßnahmen jeglicher Art sowohl innerhalb der Darstellungen, des Senders bei F4 Ltd. wie auch außerhalb dieser Darstellungen (z. B. über E - Mail) gegenüber anderen SENDERN oder Besuchern vorzunehmen, sofern den Sendern bekannt ist, das es sich bei Empfängern der werbenden Maßnahme um einen SENDER oder Besucher von F4 Ltd. oder deren Partnern geworben; dies gilt nicht für Werbung des Senders für seine eigene Tätigkeit als SENDER bei der F4 Ltd.;
j) Andere SENDER und Besucher abzuwerben. Da der Besucher Kunde des jeweiligen Anbieters ist, sind dem SENDER zur Vermeidung abwerbender Maßnahmen jegliche Kontaktaufnahmen zum Besucher über die vom Portal angebotene Software hinaus untersagt. Alle andere Kontaktaufnahmen über Cam2Cam, Telefon, Messenger , E-Mail, SMS ,MMS sind grundsätzlich zu unterlassen;
k) Nach Beendigung des Vertrages Leistungen anzubieten. Hiermit ist ausdrücklich auch eine erneute Anmeldung unter dem eigenen oder einem fremden Namen oder unter Pseudonymen, Künstler- oder Phantasienamen ausgeschlossen, es sei denn, F4 stimmt einer erneuten Anmeldung vorher schriftlich zu.
(5) Der SENDER überträgt dem Unternehmen dauerhaft unentgeltlich sämtliche Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes am eigenen Bild, Darstellung in Bild, Video und Ton.
(6) Der SENDER stellt das Unternehmen bereits heute von allen Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien des SENDERS durch Besucher in jeglicher Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass die F4 Ltd. die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschließen und verfolgen kann.
(7) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien), die der SENDER über die Nutzung der Dienste übermittelt, trägt ausschließlich er selbst.
(8) Der SENDER bestätigt und garantiert der F4 mit der Einstellung seines Bild- und Videomaterials, selbst Darsteller des von sich eingestelltem Video- und Bildmaterials zu sein. Ferner versichert er über einen Nachweis der Volljährigkeit und der schriftlichen Zustimmung mitwirkender anderer Darsteller zur Nutzung des Video- und Bildmaterials frei zu verfügen und diese auf Verlangen beizubringen.

§ 6 Bereitstellung von Inhalten durch den Sender, Rechteeinräumung

(1) Die F4 gestattet dem SENDER, die Dienste der F4 Ltd. im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
(2) Mit der Nutzung unseres Angebots beauftragt und gestattet der SENDER der F4 Ltd., nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung der vom SENDER bereit gestellten Inhalte im Rahmen des Angebots der F4 Ltd. in seiner jeweiligen Gestaltung sowie mit der Verwendung und der Zugänglichmachung in anderen Medien (Print, TV, Radio u.a.) zum zwecke der Werbung für das Angebot der F4 Ltd..
(3) Der SENDER gestattet der F4 Ltd. ferner, von Bildern und Videos zur besseren Nutzung des Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den Diensten zu nutzen. Dem SENDER ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des Angebots der F4 Ltd. - einschließlich der vom SENDER eingegebenen Inhalte - es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
(4) Der SENDER garantiert der F4 Ltd. gegenüber, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er das Angebot der F4 Ltd. zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendet und dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verletzt. Falls der SENDER selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat.
(5) Die F4 Ltd. ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit der F4 Ltd., seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
(6) Weiterhin räumt der SENDER hiermit der F4 Ltd. das zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den vom SENDER bereitgestellten Inhalten ein. Das gilt insbesondere für:
• das Senderecht,
• das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung,
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht,
• das Bearbeitungs- und Synchronisationsrecht,
• das Recht zur Werbung.

Die F4 Ltd. bewirbt und gestaltet die Plattform auch mit Bild- und Videomaterial, das durch den SENDER bereit gestellt wird. Zu diesem Zweck ist die Übertragung der oben genannten Rechte erforderlich, damit die F4 Ltd. die erforderlichen Bearbeitungen an dem zur Verfügung gestellten Material vornehmen darf und entsprechende Werbemaßnahmen durchführen darf.
(7) Die F4 Ltd. ist berechtigt, die eingeräumten Rechte weiter zu übertragen und unterzulizenzieren.

§ 7 Vertragswidriges Verhalten, Vertragsstrafe & Haftungsfreistellung

Bei einem Verstoß des SENDERS gegen die vertraglichen Verpflichtungen – insbesondere bei einem Verstoß gegen §§ 5 und 6 - ist F4 Ltd. berechtigt, die aktuelle Chat-Verbindung sofort zu beenden, dem SENDER fristlos zu kündigen und ihn von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, wird F4 Ltd. Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von jeglicher Nutzung der Dienste ausschließen.
Der SENDER verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag – insbesondere gegen die unter §§ 5 und 6 bezeichneten Verbote - zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € pro Verstoß an F4 Ltd..
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der SENDER erklärt hiermit, dass er die F4 Ltd. ,mit der F4 Ltd. verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der F4 Ltd. und/oder von mit F4 Ltd. verbundener Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellt und schadlos hält, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der SENDER im Rahmen der F4 Ltd. - Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung des Angebots der F4 Ltd. oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den SENDER erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 8 Provisionsabrechnung

(1) F4 Ltd. bietet für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für erbrachte Leistungen derzeit folgende Zahlungsverfahren an: Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren, Onlineüberweisung und Direktzahlung. Der Besucher wählt die Zahlungsart aus, die er für die Abwicklung der geschlossenen Verträge nutzen möchte.
(2) Der SENDER kann den Preis für seine Darbietungen innerhalb eines von der Software vorgegebenen Rahmens selbst bestimmen und erhält daraus einen Provisionsanteil. Die aktuellen Provisionsstaffeln sind im Online - Login der Anmeldung unter dem Menüpunkt Hilfe & FAQ einsehbar.
(3) Die jeweils von dem SENDER erwirtschafteten Provisionen sind online mittels des sog. Passworts durch den SENDER abrufbar. Nach der Auszahlung der erwirtschafteten Provisionen stehen dem SENDER unter dem Menüpunkt ABRECHNUNGEN ein Jahr lang druckbare Versionen der Abrechnungen zur Verfügung. Eine Zusendung per Post oder E - Mail erfolgt nicht. Der SENDER verpflichtet sich, diese zeitnah auszudrucken. Spätere manuelle Ausdrucke und Zusendung per Post oder E - Mail werden pro Abrechnung mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt.
(4) Die Auszahlung an SENDER mit Wohnsitz in Deutschland (Mindestauszahlungsbetrag 35€) erfolgt per Überweisung, für solche mit Wohnsitz im Ausland durch Zusendung eines Schecks oder einer Überweisung (Mindestauszahlungsbetrag 35€)- unter Abzug der hierbei entstehenden Transaktionskosten.
(5) Dem SENDER ist bekannt, dass bei der Abrechnung über Kreditkarte der Kreditkarteninhaber Abbuchungen widersprechen kann, gleiches gilt für das Lastschriftverfahren. Die hieraus resultierenden Korrekturen der Provisionen gehen anteilig zu Lasten der Sender. F4 Ltd. ist ferner berechtigt, den SENDER anteilig an zusätzlich von den Kreditkartenunternehmen oder Banken für diese Fälle erhobenen Gebühren zu beteiligen.
(6) Durch den SENDER erwirtschaftete Provisionen, welche durch einen Missbrauch von Zahlungsmitteln jeder Art zu einer Stornierung der Zahlung bei F4 Ltd. führen, werden bei der nachfolgenden Abrechnung des Senders in Abzug gebracht. Sollte F4 Ltd. Zahlungsausfälle ein- oder mehrmalig zugunsten des Senders aus Kulanzgründen ausgleichen, wird hiermit weder eine Rechtspflicht anerkannt noch der Verzicht auf ein Recht von F4 Ltd. erklärt.
(7) F4 Ltd. behält sich das Recht vor, bei Auffälligkeiten hinsichtlich der dem SENDER zuzuordnenden Provisionen eine eingehende Prüfung durchzuführen. Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommen. F4 Ltd. ist berechtigt, die Auszahlung der dem SENDER zuzuordnenden Provisionen bis zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts auszusetzen.
(8) Die Mehrwertsteuer wird nur bei jährlicher Vorlage einer vom zuständigen Finanzamt oder einem Steuerberater bestätigten Umsatzsteuernummer ausgezahlt. Die Bescheinigung gilt ab Ausstellungstag 1 Jahr, der SENDER wird einen Monat vor Ablauf der Jahresfrist von F4 Ltd. per E- Mail über den Ablauf informiert und muss innerhalb dieses Monats eine neue Bescheinigung nachreichen, anderenfalls wird für den Zeitraum ab dem diese nicht vorlag nur noch netto ausgezahlt. Eine rückwirkende Auszahlung der Mehrwertsteuer ist nicht möglich.
(10) Der SENDER trägt die Verantwortung für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Gewinne im In- und ggf. Ausland.

§ 9 Haftung von F4

(1) F4 Ltd. haftet nicht für Schäden – insbesondere nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung der zur Verfügung gestellten Software entstehen. Grundsätzlich ist vor der Installation durch den SENDER eine Sicherungskopie des Systems zu fertigen, das die Wiederherstellung dieses Systems ermöglicht.
(2) F4 Ltd. übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher.
(3) Schadensersatzansprüche gegen die F4 Ltd. sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die F4 Ltd., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die F4 Ltd. nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die F4 Ltd. ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
(4) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die F4 Ltd. resultieren.
(5) Soweit die F4 Ltd. nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(6) Soweit die Haftung der F4 Ltd. ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von der F4 Ltd. und/oder mit der F4 Ltd. verbundener Unternehmen.
(7) Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Der SENDER nutzt das Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Der SENDER ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich.
(8) Die F4 Ltd. gewährleistet weder dem SENDER gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den Anforderungen des SENDERS genügt oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
(9) Eine Haftung der F4 Ltd., deren Erfüllungsgehilfen und verbundenen Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Kündigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann schriftlich oder durch E - Mail erfolgen.

§ 11 Änderung des Vertrages, insbesondere dieser Vertragsbedingungen

(1) F4 Ltd. weist darauf hin, dass sie in der Gestaltung des Vertragsverhältnisses frei ist; insbesondere in der Gestaltung und Durchführung der betriebenen Plattform. Die Änderung, Unterbrechung oder Einstellung einzelner oder aller Dienste ist zulässig. F4 Ltd. kann diesen Vertrag hierzu ganz oder teilweise kündigen und ggf. den Abschluss eines neuen Vertrages anbieten. F4 Ltd. wird den SENDER über derartige Änderungen angemessene Zeit im Voraus informieren.
(2) F4 Ltd. behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Auf etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der SENDER jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden zwischen den Parteien erst Anwendung, wenn der SENDER nach Erhalt dieses Hinweises bei der erneuten Nutzung der Dienste von F4 Ltd. das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den AGB abfragt, anklickt oder die Neufassung der AGB in anderer Weise anerkennt.

§ 12 Rechtsformwahl und Gerichtsstand

(1) Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien (Ort einfügen) als Gerichtsstand.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.